Sozialversicherungspflicht dual Studierender ab dem 01.01.2012

Der Bundestag hat das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze (4. SGB IV-Änderungsgesetz) am vergangenen Freitag in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Das Gesetz ist zustimmungsfrei, passiert den Bundesrat voraussichtlich am 16. Dezember 2011 und tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Es gab gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgrund der Stellungnahme des Bundesrates und der Beratungen in den Bundestagsausschüssen noch verschiedene Änderungen. Davon nicht betroffen ist die Versicherungspflicht für dual Studierende. Sie werden – wie von der Bundesregierung vorgeschlagen – genauso wie die Auszubildenden als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eingestuft.

§ 25 SGB III Abs. 1 lautet dann voraussichtlich ab dem 01.01.2012: „Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, und Teilnehmer an dualen Studiengängen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 gleich.“

Die Folgen sind: Nach dem BSG-Urteil aus 2009 erneuter Umstellungsaufwand in Betrieben mit dual Studierenden, höhere Kosten, ggfs. weniger Netto-Vergütung; aber auch: Eine klare und eindeutige Regelung, die die sozialversicherungsrechtliche Absicherung dual Studierender verbessert und die manchmal schwer zu handhabende sozialversicherungsrechtliche Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Typen des dualen Studiums aufhebt.