Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2003, 7 AZR 666/02 Vereinbaren die Parteien im Streit um die Wirksamkeit einer Befristung außergerichtlich eine weitere Befristung, so ist diese nicht mehr vor dem Gericht angreifbar. Die Arbeitnehmerin (Klägerin) war seit 1991 auf Grund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen beim Arbeitgeber (Beklagter) beschäftigt. Sie führte einen Rechtsstreit gegen den Arbeitgeber wegen der Wirksamkeit der (vor)letzten Befristung. Während dieses Rechtsstreits schlossen die Parteien einen weiteren ...

Rechtsstand 01.05.2010 Die Übernahme eines Teilbetriebes oder Marktes ist in der Regel ein Betriebsübergang i. S. des § 613a BGB mit dessen gesetzlichen Rechtsfolgen. Diese Folgen können nicht durch Vereinbarung beseitigt werden. Teure Fehler können z. B. sein: Das auf den Erwerber übergehende Personal wird durch den alten Inhaber nicht im Vertrag benannt. Noch Jahre später melden sich zugeordnete Arbeitnehmer, die den Elternurlaub beenden.   Der Erwerber erhält vor ...

Rechtsstand 01.05.2010 Durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) wurden die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung in den letzten Jahren verschärft. Arbeitnehmer konnten noch Jahre danach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen, da wegen fehlerhafter Unterrichtung die Widerspruchsfrist noch nicht lief. Nach der neuen Rechtsprechung des BAG muss die Unterrichtung folgende Punkte enthalten: Die ladungsfähige Anschrift (Firmenbezeichnung und Anschrift) des Betriebsübernehmers. Die Angabe der ...

Rechtsstand 01.05.2010 Muster Vereinbarung Zwischen der ... ...

Rechtsstand 01.05.2010 An den Betriebsrat im Hause Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen, dem/der Arbeitnehmer/in Name: __________________ Vorname: __________________ geb. am: ____________ wohnhaft in: ___________________________ Straße: __________________________ Familienstand: ___________________ bekannte Unterhaltspflichten: _______________ bei uns beschäftigt seit: ___________________________________________________ tätig als: ...

Rechtsstand 01.05.2010 Kopfbogen Frau/Herrn                              geb. am: Anschrift Datum Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung Sehr geehrte(r) Frau/Herr ... hiermit kündigen wir das zwischen uns bestehende Anstellungsverhältnis ...

Rechtsstand 01.05.2010 An den Betriebsrat im Hause Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen, dem/der Arbeitnehmer/in Name: __________________ Vorname: __________________ geb. am: ____________ wohnhaft in: ___________________________ Straße: __________________________ Familienstand: ___________________ bekannte Unterhaltspflichten: _______________ bei uns beschäftigt seit: ___________________________________________________ tätig als: _______________________________________________________________ ordentlich unter ...

Rechtsstand 01.05.2010 Kopfbogen Frau/Herrn                                geb. am: Anschrift Datum Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr ... hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich fristgerecht ...

Rechtsstand 01.05.2010 An den Betriebsrat Vorsitzende(r) im Hause Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen, dem/der Arbeitnehmer/in Name: __________________ Vorname: __________________ geb. am: ____________ wohnhaft in: ___________________________ Straße: __________________________ Familienstand: ___________________ bekannte Unterhaltspflichten: _______________ bei uns beschäftigt seit: ___________________________________________________ tätig als: ...

Rechtsstand 01.05.2010 Kopfbogen Frau/Herrn                              geb. am: Anschrift Datum Änderungskündigung Sehr geehrte(r) Frau/Herr ... hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich fristgerecht zum nächst ...

Rechtsstand ...

Rechtsstand 01.05.2010 Arbeitsgericht .......... Anschrift In dem Rechtsstreit Name, ...

Rechtsstand 01.05.2010   Anschreiben und Vereinbarung Anschreiben – Prozessbeschäftigung 1. Instanz         Firma           Frau/Herrn .......... Anschrift           Sehr ...

Rechtsstand 01.05.2010 Anschreiben zur Information Kopfbogen Frau/Herrn (Name, Vorname, Anschrift) Datum Befristete Prozessbeschäftigung   Sehr geehrte(r) .........., das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis hat unseres Erachtens durch fristlose arbeitgeberseitige Kündigung vom .......... mit Ablauf des .......... geendet. Da Sie Kündigungsschutzklage erhoben haben, besteht bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung eine unsichere Rechtslage für beide Seiten. Wir bieten Ihnen deshalb ...

Rechtsstand 01.05.2010   Anschreiben und Vereinbarung Anschreiben – Prozessbeschäftigung 2. Instanz        Firma           Frau/Herrn .......... Anschrift     Sehr geehrte(r) ..........,   nach dem Urteil des ...