Hinweis zur Nutzung der Muster
Die Muster sind Gestaltungsvorschläge und beruhen auf dem Rechtsstand der letzten Aktualisierung sowie der bis zu diesem Zeitpunkt veröffentlichten Rechtsprechung.
In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob weitere betriebsbezogene kollektiv- oder einzelvertragliche Regelungen bestehen, die zu beachten sind. Durch die Rechtssetzung und Rechtsprechung kann Änderungsbedarf entstehen.
Eine individuelle Beratung erfolgt durch die KONSUM-Tarifgemeinschaft e. V.
Für Mitglieder ist die Beratung kostenfrei.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2003, 7 AZR 666/02
Vereinbaren die Parteien im Streit um die Wirksamkeit einer Befristung außergerichtlich eine weitere Befristung, so ist diese nicht mehr vor dem Gericht angreifbar.
Die Arbeitnehmerin (Klägerin) war seit 1991 auf ...
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Rechtsstand 01.05.2010
Die Übernahme eines Teilbetriebes oder Marktes ist in der Regel ein Betriebsübergang i. S. des § 613a BGB mit dessen gesetzlichen Rechtsfolgen. Diese Folgen können nicht durch Vereinbarung beseitigt werden.
Teure Fehler ...
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Rechtsstand 01.05.2010
Durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) wurden die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung in den letzten Jahren verschärft. Arbeitnehmer konnten noch Jahre danach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses ...
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Rechtsstand 01.05.2010
Muster Vereinbarung
Zwischen der ... ...
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Rechtsstand 01.05.2010
An den Betriebsrat
im Hause
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beabsichtigen, dem/der Arbeitnehmer/in
Name: __________________ Vorname: __________________ geb. am: ____________
wohnhaft in: ___________________________ Straße: ...
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Rechtsstand 01.05.2010
An den Betriebsrat
im Hause
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beabsichtigen, dem/der Arbeitnehmer/in
Name: __________________ Vorname: __________________ geb. am: ____________
wohnhaft in: ___________________________ Straße: ...
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Rechtsstand 01.05.2010
An den Betriebsrat
Vorsitzende(r)
im Hause
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beabsichtigen, dem/der Arbeitnehmer/in
Name: __________________ Vorname: __________________ geb. am: ____________
wohnhaft in: ___________________________ ...
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Rechtsstand 01.05.2010
Arbeitsgericht ..........
Anschrift
In dem Rechtsstreit
Name, ...
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Rechtsstand 01.05.2010
Anschreiben und Vereinbarung
Anschreiben – Prozessbeschäftigung 1. Instanz
Firma
...
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Rechtsstand 01.05.2010
Anschreiben zur Information
Kopfbogen
Frau/Herrn
(Name, Vorname,
Anschrift)
Datum
Befristete Prozessbeschäftigung
Sehr geehrte(r) ..........,
das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis hat unseres Erachtens ...
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Rechtsstand 01.05.2010
Anschreiben und Vereinbarung
Anschreiben – Prozessbeschäftigung 2. Instanz
Firma
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