Hinweis zur Nutzung der Muster

Die Muster sind Gestaltungsvorschläge und beruhen auf dem Rechtsstand der letzten Aktualisierung sowie der bis zu diesem Zeitpunkt veröffentlichten Rechtsprechung.

In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob weitere betriebsbezogene kollektiv- oder einzelvertragliche Regelungen bestehen, die zu beachten sind. Durch die Rechtssetzung und Rechtsprechung kann Änderungsbedarf entstehen.

Eine individuelle Beratung erfolgt durch die KONSUM-Tarifgemeinschaft e. V.
Für Mitglieder ist die Beratung kostenfrei.




Außergerichtlicher Vergleich als hinreichender sachlicher Grund für eine Befristung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2003, 7 AZR 666/02 Vereinbaren die Parteien im Streit um die Wirksamkeit einer Befristung außergerichtlich eine weitere Befristung, so ist diese nicht mehr vor dem Gericht angreifbar. Die Arbeitnehmerin (Klägerin) war seit 1991 auf ... mehr

Betriebsübergang und Arbeitsrecht

Rechtsstand 01.05.2010 Die Übernahme eines Teilbetriebes oder Marktes ist in der Regel ein Betriebsübergang i. S. des § 613a BGB mit dessen gesetzlichen Rechtsfolgen. Diese Folgen können nicht durch Vereinbarung beseitigt werden. Teure Fehler ... mehr

Information der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 5 BGB

Rechtsstand 01.05.2010 Durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) wurden die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung in den letzten Jahren verschärft. Arbeitnehmer konnten noch Jahre danach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses ... mehr

Übertarifliche Zulage bei Betriebsübergang

Rechtsstand 01.05.2010 Muster Vereinbarung Zwischen der ... ... mehr

Muster 1: Anhörung des Betriebsrates zu einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Rechtsstand 01.05.2010 An den Betriebsrat im Hause Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen, dem/der Arbeitnehmer/in Name: __________________ Vorname: __________________ geb. am: ____________ wohnhaft in: ___________________________ Straße: ... mehr

Muster 2: Kündigungsschreiben für eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

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Muster 3: Anhörung des Betriebsrates zu einer ordentlichen Kündigung

Rechtsstand 01.05.2010 An den Betriebsrat im Hause Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen, dem/der Arbeitnehmer/in Name: __________________ Vorname: __________________ geb. am: ____________ wohnhaft in: ___________________________ Straße: ... mehr

Muster 4: Kündigungsschreiben für eine ordentliche Kündigung

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Muster 5: Anhörung zur Änderungskündigung

Rechtsstand 01.05.2010 An den Betriebsrat Vorsitzende(r) im Hause Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen, dem/der Arbeitnehmer/in Name: __________________ Vorname: __________________ geb. am: ____________ wohnhaft in: ___________________________ ... mehr

Muster 6: Änderungskündigung

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Muster 7: Außergerichtlicher Vergleich bei Kündigungsschutzklage

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Muster 8: Vergleich im schriftlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht

Rechtsstand 01.05.2010 Arbeitsgericht .......... Anschrift In dem Rechtsstreit Name, ... mehr

Muster 9: Prozessbeschäftigung - 1. Instanz

Rechtsstand 01.05.2010   Anschreiben und Vereinbarung Anschreiben – Prozessbeschäftigung 1. Instanz         Firma   ... mehr

Muster 10: Angebot zur Weiterbeschäftigung im laufenden Kündigungsschutzverfahren bei fristloser Kündigung

Rechtsstand 01.05.2010 Anschreiben zur Information Kopfbogen Frau/Herrn (Name, Vorname, Anschrift) Datum Befristete Prozessbeschäftigung   Sehr geehrte(r) .........., das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis hat unseres Erachtens ... mehr

Muster 11: Prozessbeschäftigung - 2. Instanz

Rechtsstand 01.05.2010   Anschreiben und Vereinbarung Anschreiben – Prozessbeschäftigung 2. Instanz        Firma   ... mehr
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