Muster 9: Prozessbeschäftigung - 1. Instanz

Anschreiben – Prozessbeschäftigung 1. Instanz

 

 

 

Firma           Frau/Herrn .......... Anschrift           Sehr geehrte(r) ..........,   wir haben mit Schreiben vom ...... das Arbeitsverhältnis zum ...... gekündigt. Bis zur Entscheidung durch das Arbeitsgericht besteht eine unsichere Rechtslage. Zur Vermeidung von ggf. Annahmeverzug bieten wir Ihnen eine Prozessbeschäftigung gemäß Anlage an.   Zum Zeichen Ihres Einverständnisses reichen Sie uns bitte zwei unterschrie- bene Ausfertigungen dieser Vereinbarung zurück. Bitte setzen Sie sich un- verzüglich mit Frau/Herrn .......... (Tel. ..........) in Verbindung, um Zeit und Ort der Arbeitsaufnahme zu erfahren.   Mit freundlichen Grüßen       Arbeitgeber     Anlage

 

 

 

  

Anlage - Vereinbarung über Prozessbeschäftigung 1. Instanz

 

 

 

Vereinbarung über Prozessbeschäftigung   Zwischen   Firma   und              Frau/Herrn .........., Anschrift   wird vereinbart:   1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Frau/Herr .......... vorläufig bis zum Kammertermin     am ...... des Kündigungsrechtsstreites, Az. .........., wegen der Kündigung vom ...... zu den     aktuellen arbeitsvertraglichen Bedingungen  befristet weiterbeschäftigt wird.   2. Dieses Beschäftigungsverhältnis ist auflösend bedingt durch eine Entscheidung im     Kündigungsschutzverfahren zu Gunsten der Firma und endet damit, ohne dass es einer     Kündigung bedarf. Der Fortsetzung über diesen Zeitpunkt  hinaus wird bereits jetzt     widersprochen.   3. Im Übrigen gelten die vertraglichen Bedingungen des Arbeitsvertrages vom ...... nebst     Änderungen und Ergänzungen.     Ort, Datum       Arbeitgeber                                    Arbeitnehmer

 

 

Der Zugang des Angebots ist durch den Arbeitgeber beweiskräftig zu gestalten. Empfohlen wird die direkte Übergabe gegen Quittung bzw. Zustellprotokoll analog Zustellung einer Kündigung.