Muster 16: Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel - Variante 1

Rechtsstand 01.05.2010

Zwischen
Firma, Anschrift                                                                                                                         - Arbeitgeber -

und
Name, Vorname, Anschrift                                                                                                     - Arbeitnehmer -

werden folgende Vereinbarungen getroffen:

§ 1 Art und Dauer der Fortbildung

Der Mitarbeiter nimmt für die Zeit vom .......... bis .......... an einem Fortbildungslehrgang für.................... teil.

Die Teilnahme erfolgt auf Wunsch des Mitarbeiters und dient seiner beruflichen Fort- und Weiterbildung.

§ 2 Freistellung und Vergütung

Die Firma stellt den Mitarbeiter für die Dauer des Lehrgangs unter/ohne Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit frei. Die zu zahlende Vergütung wird nach dem Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate berechnet.

§ 3 Lehrgangskosten

Die Kosten des Lehrgangs (Unterrichtskosten, Kosten der Unterbringung, Fahrtkosten) übernimmt die Firma in voller Höhe/bis zu einem Betrag von EUR ........ . Die Kosten sind vom Mitarbeiter vorzulegen und werden nach Abschluss des Lehrgangs gegen Vorlage der Belege erstattet. Soweit vom Arbeitsamt oder einer sonstigen dritten Stelle Lehrgangskosten übernommen werden, besteht kein Kostenerstattungsanspruch gegen die Firma. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, sich nach mög-lichen Kostenbeteiligungen Dritter zu erkundigen und rechtzeitig die entsprechenden Anträge zu stellen. Kommt der Mitarbeiter dieser Verpflichtung nicht nach, entfällt der Kostenerstattungsan-spruch gegen die Firma in Höhe der regelmäßigen Beteiligung der dritten Stelle.

§ 4 Rückerstattung

Kündigt der Arbeitnehmer innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Lehrgangs das Arbeitsver-hältnis oder kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund, der von dem Arbeitnehmer zu vertreten ist, oder ordentlich aus verhaltensbedingten Gründen, so hat der Arbeit-nehmer die vom Arbeitgeber getragenen Kosten des Fortbildungslehrgangs und die für die Zeit der Freistellung gezahlte Vergütung zurückzuerstatten. Die Rückzahlungsverpflichtung mindert sich dabei für jeden vollen Monat der Betriebszugehörigkeit nach Abschluss der Fortbildung um 1/36 der Gesamtkosten.

§ 5 Abtretung

Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs der Firma tritt der Mitarbeiter der Firma bis zur Höhe der Forderung den pfändbaren Teil seiner Vergütungsansprüche gegen sämtliche Arbeitgeber ab, bei denen er nach Beendigung des Studiums bzw. Ausscheiden bei der Firma tätig sein wird.


Ort, Datum


Arbeitgeber                                                                              Arbeitnehmer